In Schaidt schlagen die Wogen weiter hoch. Die Rheinpfalz hat weitere Leserbriefe abgedruckt: “Ist das Bergrecht demokratisch?“ Markus Burck „trifft den Nagel auf den Kopf" wenn er schreibt, „der Gesetzgeber muss hier endlich reagieren, will er hier nicht weiterhin ein Werkzeug zu Aushebelung demokratischer Prozesse anbieten". Wenn die Bedenken des Stadtrates Wörth bei der Entscheidungsfindung zum Bau einer Geothermieanlage grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, wenn eine Behörde kein Ermessenspielraum hat, um vorgebrachte Einsprüche und Bedenken in die Entscheidung einfließen zu lassen, wenn gegen den erklärten Willen der überwiegenden Zahl der Bürger von Schaidt das Kraftwerk gebaut werden soll, obwohl die Sorgen der Einwohner von Schaidt wegen der Sicherheit der Geothermie nicht ausgeräumt werden konnten, so stellt sich für mich die Frage, wie ist es um das Demokratieverständnis bestellt. Hat man vergessen dass nach Artikel 20 (1) Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Ist uns bewusst, dass nach Artikel 20 (2) Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dies in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Als Bürger frage ich mich, ob das seit dem 1.1.1982 geltende Bundesberggesetz unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Ein Gesetz, das im wesentlichen frühere Landesberggesetze beinhaltet, wie zum Beispiel das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten von 1865, dazu das Gesetz zur Erschließung von Erdöl und anderen Bodenschätzen, sowie die Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze von 1934. Inzwischen schreiben wir aber das Jahr 2010 und wir wollen als mündige Bürger aktiv die Zukunft mitgestalten und nicht daran gehindert werden dies auch umzusetzen. Gefragt sind deshalb die Parteien, die nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, Sorge dafür zu tragen, dass der Bundestag das bestehende Bergrecht novelliert das heißt in einzelnen Teilen abändert. Zum Schluss will ich noch auf den Artikel der Rheinpfalz vom 3. März „Erdbeben-Gutachter brüten noch über Geothermie" verweisen. Hier schreibt die Rheinpfalz. „Nach den Worten von Umweltstaatssekretärin Jaqueline Kraege sind sich die Fachleute einig, dass ein Zusammenhang zwischen den Erdstößen und dem Kraftwerk besteht" ( Geothermie-Anlage Landau). Offen ist laut Ministerium allerdings noch die Frage, welche maximalen Risiken aus dem künftigen Betrieb eines Geothermie-Kraftwerkes zu erwarten sind. Zur Klärung dieser Frage seien umfangreiche Erhebungen notwendig gewesen, deren Daten nun zeitaufwendig ausgewertet werden müssen. Es geht deshalb nicht an den Bürgern von Schaidt eine Anlage vor die Nase zu setzen, wo bisher noch nicht eindeutig geklärt ist, wohin die Reise geht. Die Aussetzung weiterer Verfahrensschritte ist deshalb geboten, denn wir sind keine Versuchskaninchen für die Südpfalz. Werner Gimmel, Schaidt „Alle Rechte nach Wörth verkauft?"Als ehemaliger Bürger von Schaidt möchte zu den Leserbriefen vom 5. März Stellung nehmen. Für was wählt ihr eigentlich einen Ortsvorsteher und einen Ortsbeirat wenn ihr sowieso nichts mehr zusagen habt. Wie ich vernommen habe, wird in Wörth und in Mainz schon im Vorfeld bestimmt was geschieht. Habt ihr alle Rechte nach Wörth verkauft oder verschenkt? Darüber würde ich als Schaidter mal nachdenken. Haben die Bürger kein Recht mehr über ihren Ort zu bestimmen was dort geschieht? Das frage ich die Bürger von Schaidt? Wollt ihr das? Gottfried Brossardt, Steinfeld „Bürgerwille nicht interpretierbar" Stahlbarone aus Essen kannten wir schon als Heilbringer für das deutsche Volk, jetzt kommen offensichtlich die Lügenbarone, Unheilsbringer für die Südpfalz? Der Rheinpfalz entnehmen wir, dass nach Aussagen der Evonik New Energies eine Investitionsentscheidung bezüglich der Geothermieanlage in Steinweiler noch nicht getroffen sei. Hier hat Evonik New Energies offensichtlich gelogen! Ist das ein Hinweis darauf, was wir von Aussagen aus dem Hause Evonik halten müssen? Evonik hat sich bereits im Dezember 2009 die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung an dem in Frage stehenden Grundstück in Steinweiler formgerecht mit notariellem Kaufvertrag gesichert. Wenn das nicht mal ein Beweis für das Vorliegen einer Investitionsentscheidung ist! Was sollen dann eigentlich die Lügen gegenüber der nachfragenden Rheinpfalz? Auf dem Prüfstand wird jetzt die Aussage des Firmenvertreters Herrn Weiersbach anlässlich der Bürgerversammlung am 14. Januar 2010 in Steinweiler stehen. Dort hatte er vollmundig erklärt, man werde nicht gegen den Bürgerwillen bauen. Jetzt werden wir nur noch abwarten müssen, wie Evonik den Begriff Bürgerwillen definiert. Dieser Begriff ist nicht frei interpretierbar; alle Versuche, den Bürgerwillen zu umgehen, sind Facetten eine Winkeladvokatenstrategie. Damit dürfte spätestens dann die Frage nach der Seriosität des Betreiberunternehmens geklärt sein. In diese Richtung möchte man fast rufen: „unterschätzen Sie die Pfälzer nicht, dort weiß man schon seit 1832, wie man sich gegen Ungerechtigkeit auflehnt" Hans Fischer, Steinweiler „Bühne frei für Firmenvertreter" Als Bürger von Schaidt durfte ich am 2. März einer sogenannten Bürgerversammlung in der Kulturhalle Schaidt beiwohnen. Darüber möchte ich hier als ganz normaler Bürger einmal einen Kurzbericht für andere normale Bürger abgeben. Das angekündigte Hauptthema war das geplante Geothermiekraftwerk in Schaidt. Herr Bürgermeister Seiter begrüßte die anwesenden Vertreter der Politik sowie die Verantwortlichen der genehmigenden Behörden und die Vertreter der Firma aus Karlsruhe die das geplante Projekt durchführen möchte. Anschließend gaben alle anwesenden Vertreter der verschiedenen Fraktionen ein Statement ab. Der Konsens war eigentlich klar: Alle geplanten Arbeiten sollten eingefroren werden bis die laufenden Untersuchungen in Landau abgeschlossen sind. Herr Bürgermeister Seiter wies danach zum wiederholten Mal darauf hin das es sich hier um eine Bürgerversammlung handelt bei der sich auch nur Wörther Bürger äußern dürfen. Er betonte ausdrücklich alle folgenden Redner aufgefordert zu haben sich kurz zu fassen. Danach räumte er die „Bühne" für die Vertreter der Firma aus Karlsruhe. Was folgte war eine Werbeveranstaltung von zirka 90 Minuten. Zahlreiche Annahmen und Vermutungen wiederholten sich bei allen Rednern wie in einer Endlosschleife am Telefon mancher Telekommunikationsanbieter. Im Fußball nennt man das Zeitspiel. Danach gab die Bürgerinitiative Schaidt ihre Stellungnahme ab und stellte ihre Forderungen. Herr Bürgermeister Seiter schlug daraufhin vor wenn Fragen seien würde er sie jetzt notieren und sie würden im Anschluss abgearbeitet. Dies wurde von den Anwesenden so nicht akzeptiert, da man gekommen war um eine für das Dorf Schaidt sehr wichtige Entscheidung zu Diskutieren und nicht um nach zwei Stunden des unnötigen Zuhörens in 10 Minuten abgefertigt zu werden. Im Laufe der anschließenden Diskussion wurde klar, dass die genannte Firma in Schaidt erst das zweite Projekt angeht. Das erste Projekt ruht im Moment ebenfalls ohne gebohrt oder eine funktionierende Anlage erstellt zu haben. Eine beachtliche Tatsache wenn man sich auf der Homepage als einer der Marktführer bezeichnet und schon seit 2004 besteht. Keiner der Fragen aus dem Publikum konnte überzeugend entgegnet werden. Vorgelegten Gutachten aus Veröffentlichungen wurde nur ausweichend oder gar nicht entgegnet. Auch ein Redner der seit kurzem in Schaidt wohnt, selbst nach eigener Aussage Geologe ist und zufällig mit einem der Verantwortlichen der Karlsruher Firma zusammen studiert hat konnte mit seiner recht professionell vorgebrachten Rede die Zweifel der Bürger nicht ausräumen. Nach mehrmaligem Nachfragen stellte die Firma klar sie werde dieses Projekt auf jeden Fall realisieren. Abschließend ist zu sagen: Zu der Angst und dem Misstrauen der Bürger ist an diesem Abend noch Enttäuschung und Misstrauen gegenüber unserer Politik hinzugekommen. Zum Wohle des Volkes ? Ich hoffe die Bürgerinitiative bekommt weiterhin regen Zuspruch und verfolgt ihre Ziele auch nach diesem kleinen Rückschlag Andreas Laub, Schaidt „Erst Lernkurve abwarten" Wer (...) an der Einwohnerversammlung in Schaidt teilgenommen hat, konnte den Vortrag des Geschäftsführers von GeoEnergy hören, der das geplante Geothermie-Kraftwerk als „Lernkurve" bezeichnete. Die Schaidter sind aber keine Versuchskaninchen. Wir sind an Geothermie als Energiequelle interessiert, nur nicht im Versuchsstadium in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern. Es ist zum einen Aufgabe der lokalen Politik parteiübergreifend und zum anderen der prüfenden Behörden, weiter das Standortproblem des Kraftwerks im Interesse der Schaidter zu lösen. Die Lernkurve der anderen, in zweistelliger Anzahl geplanten Geothermie-Projekte von GeoEnergy in der Pfalz, sollten wir abwarten. In Schaidt läuft uns der heiße Untergrund nicht davon. Und vielleicht sind uns unsere Kinder irgendwann dankbar, dass ein Betrieb am Ort bis zur Serienreife verschoben wurde. Martin Waggershauser, Schaidt

Pressespiegel Geothermie in Schaidt und Steinweiler Die Rheinpfalz Landau, 10. März 2010