morgenweb.de berichtet, dass die Bürgerinitiative Brühl (BI) gegen die Bohrgenehmigung klagen will. Nach Angaben des online-Portals blickt die Bürgerinitiative mit großer Sorge in die Zukunft, nachdem sie schriftlich vom Bergamt über den Freigabebescheid für die Bohrungen des Geothermieprojekts der Geoenergy informiert wurde. Weiter schreibt die morgenweb.de: Gegen diese Entscheidung, dass mit den Bohrungen beim geplanten Geothermiekraftwerk im Brühler Süden begonnen werden darf, kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht werden - ein Schritt den die BI jetzt auch plant. Vom Petitionsauschuss des Landtags Baden-Württemberg wurde auch mitgeteilt, dass das Projekt mit öffentlichen und privaten Belangen vereinbar sei und die Firma Geoenergy auf die Freigabe somit einen Rechtsanspruch habe. "Da fragt man sich, was aus dem Wahlversprechen hinsichtlich des Bürger-Mitspracherechts und dem Einsatz der Politiker für die Belange der Bürger geworden ist, welches von der neuen Landesregierung immer so in Aussicht gestellt wurde", zeigt sich der Sprecher der Bürgerinitiative enttäuscht. "Wir haben die Haltung der Landesregierung zur Kenntnis genommen, von Verständnis kann hier aber keine Rede sein". Bis jetzt hätten rund 3200 Bürger per Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass ihre privaten Belange gerade nicht mit diesem Projekt zu vereinbaren seien. Zudem wundere er sich, wie unterschiedlich die Wahrnehmung der unterschiedlichen Parteien sei. Der vom Landtagsabgeordneten Manfred Kern (Bündnis 90/Die Grünen) infrage gestellte Werteverlust könne sehr wohl für den Einzelnen das "Maß aller Dinge" sein, hebt der BI-Sprecher hervor und nennt Kerns eigene Aussage interessant, "von alledem keine Ahnung zu haben und von nichts zu wissen". Werden Bürger allein gelassen ? Die Bürgerinitiative befürchtet im schlimmsten Fall Mauerdurchrisse an den Brühler Häusern, wovon man natürlich nicht ausgehen wolle. Bei Schäden dieses finanziellen Ausmaßes könne, so die BI, auch ein Ombudsmann nicht entscheiden, so komme es zu einem sicherlich langwierigen zivilrechtlichen Verfahren, dass der Hauseigentümer führen müsste. Und eine Versicherung trete dann nur so lange ein, wie diese bedient werde. "Wer", fragen sich die Verantwortlichen der Bürgerinitiative, "wird bei einem Ausfall der Versicherung den Rücken der Betroffenen stärken? Die Investoren der Geoenergy?" Eines habe die BI jedoch auf jeden Fall gelernt - jede einzelne Stelle, die in dem Genehmigungsverfahren involviert sei, prüfe lediglich den Teil, der in ihre Kernkompetenz falle. Der Grundstücksgeber jedoch - die Gemeindeführung Brühl - hätte prüfen müssen, ob das zur Verfügung gestellte Grundstück aufgrund seiner Lage in der Nähe der Schule, des Klärwerks und der Wohnbebauung von Brühl und Ketsch für dieses Vorhaben überhaupt geeignet sei. Das würde ein Mindestmaß an Fürsorge- und Sorgfaltspflicht darstellen, so die BI. Und dann verweist sie noch einmal auf das Erdwärme-Kraftwerk in Landau, bei dem vor zwei Wochen ein leichtes Beben der Stärke 1,3 auf der Richterskala von Betreiber und Landeserdbebendienst gemeldet wurde - als Tiefe gibt der Erdbebendienst der Uni Freiburg drei Kilometer an. "Warum kriegt Landau das nicht in den Griff, wenn doch alle anderen angeblich schon daraus gelernt haben?", zeigt der BI-Sprecher Unverständnis, "wie viele Beben müssten die betroffenen Bürger über sich ergehen lassen, bis endlich Ruhe einkehrt?" Und die Bürgerinitiative bezweifelt die Effizienz der Geothermie-Kraftwerke in Sachen Stromerzeugung: "Landau liegt auf dem Sterbebett, das zweite Kraftwerk in Neustadt-Glewe wird im Winter immer abgeschaltet, da die Energie fürs Wärmenetz gebraucht wird. Unterhaching hat man eigentlich zur Wärmenutzung gebaut, dann für die Stromerzeugung erweitert. Anscheinend ist dieses auch wirtschaftlich in der Bredouille durch andauernde Pumpenprobleme", vermutet die BI. Geoenergy habe zuerst ausgeführt, durch das Mess- und Überwachungssystem in Brühl bei einem Beben sofort reagieren zu können, dann aber eingeräumt, bei einem Beben nur reagieren und nicht im Vorfeld agieren zu können. Bei all diesen Einschätzungen der Bürgerinitiative zeigt diese sich nach den Entscheidungen in Stuttgart und Freiburg desillusioniert, wenn "uns das Ministerium mitteilt, das Land sei auch Anwalt der Bürger".

Pressespiegel Wir werden gegen die Bohrgenehmigung klagen morgenweb.de, 2. August 2011